Dresden

AGB

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der Saxo-Phon GmbH für die Nutzung des Internetangebots „augusto-sachsen.de“

§ 1 Grundsätze; Geltungsbereich

Das Internetangebot unter der Internetadresse augusto-sachsen.de der Saxo-Phon ist eine grundsätzlich kostenfreie Online-Plattform für private und kommerzielle Veranstalter. Sie können Veranstaltungen aller Art einstellen. Die Saxo-Phon behält sich das Recht vor, Veranstaltungen abzulehnen, die nicht unseren Grundsätzen entsprechen. Über zusätzliche kostenpflichtige Angebote können Veranstaltungen in Darstellung und Platzierung aufgewertet werden.

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Saxo-Phon als Betreiber des Internetangebotes des Veranstaltungskalenders und dem Nutzer (nachfolgend „Nutzer“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Veranstaltungskalenders (nachfolgend „AGB Veranstaltungskalender“) in der jeweils zum Zeitpunkt der Nutzung gültigen Fassung.

Entgegenstehende oder von diesen AGB Online-Marktplatz abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, Saxo-Phon hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

Der Vertrag über die Veröffentlichung einer kostenfreien Veranstaltung, einer kostenpflichtigen, aufgewerteten Veranstaltung im Veranstaltungskalender kommt durch einen Auftrag (Antrag) des Nutzers durch dessen Einstellen einer kostenfreien oder kostenpflichtigen über das Internetangebot unter der Internetadresse augusto-sachsen.de und dessen Annahme durch zustande.

Für die Annahme des Antrages durch Saxo-Phon ist eine explizite Erklärung der Annahme gegenüber dem Nutzer nicht erforderlich; die Annahme kann auch durch die Duldung der Veröffentlichung erfolgen. Im Regelfall erfolgt die Annahme jedoch mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an den Nutzer. Saxo-Phon kann die Annahme des Angebotes des Nutzers jederzeit und ohne Angabe von Gründen ablehnen. Die Ablehnung des Angebotes wird Saxo-Phon im Regelfall werktags innerhalb von 24 Stunden nach Einstellung der Veranstaltung durch den Nutzer per E-Mail mitteilen.

§ 3 Leistungen/Pflichten Saxo-Phon GmbH

Kostenfreie Veranstaltungen

Das Einstellen einer Veranstaltung im Veranstaltungskalender ist grundsätzlich kostenfrei. stellt auf dem Veranstaltungskalender ein Online-Eingabeformular bereit, mit dem das Einstellen einer Veranstaltung ermöglicht wird. Das Einstellen einer Veranstaltung auf anderen Kommunikationswegen ist nicht möglich. Am Ende des Online-Eingabeformulars erhält der Nutzer die Möglichkeit, sich eine Vorschau seiner Veranstaltung anzeigen zu lassen.

Jede Online-Anzeige kann Text in begrenzter Länge enthalten.

Nach der Betätigung des entsprechenden Buttons („Veröffentlichen“) erhält der Nutzer eine E-Mail von Saxo-Phon, mit der der Eingang der Veranstaltung bestätigt wird. Nach Prüfung durch Saxo-Phon erhält der Veranstalter eine weitere Mail, mit der die Veranstaltung freigeschaltet oder abgelehnt wird. Bei Freischaltung ist die Veranstaltung für jeden Nutzer des Veranstaltungskalender einsehbar.

Die Laufzeit einer kostenfreien Veranstaltung endet mit dem Tag der Veranstaltung.

Der Nutzer kann seine Veranstaltung während der Laufzeit bearbeiten oder deaktivieren.

Kostenpflichtige Online-Anzeigen

Der Veranstalter hat die Möglichkeit, seine Veranstaltung durch Zahlung eines Entgelts in Darstellung und Platzierung aufzuwerten. Das Entgelt bestimmt sich nach der jeweiligen Preisauszeichnung bei den entsprechenden Aufwertungsmöglichkeiten. Die Aufwertung ist über das Online-Eingabeformular bereits während der Ersterfassung der Veranstaltung oder bei bereits freigeschalteten, kostenfreien Veranstaltungen über die Verwaltung der Veranstaltung möglich.

Die Aufwertung erfolgt über die folgenden Angebote:

Alle Entgelte für kostenpflichtig aufgewertete Veranstaltungen werden in Euro angezeigt und verstehen sich einschließlich Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich bestimmten Höhe. Die Preise können jederzeit geändert werden.

§ 4 Pflichten Nutzer

Der Veranstalter hat die Leistung von Saxo-Phon unverzüglich nach Bereitstellung auf ihre Vertragsmäßigkeit hin zu prüfen und offensichtliche und / oder festgestellte Mängel unverzüglich selbst zu ändern oder anzuzeigen. Später festgestellte Mängel der bereitgestellten Leistung hat der Veranstalter unverzüglich selbst zu ändern oder anzuzeigen.

Ausschließlich der Veranstalter ist für den Inhalt seiner Veranstaltung verantwortlich. Er ist verpflichtet, auf dem Veranstaltungskalender keine inhaltlich identischen Veranstaltungen zu veröffentlichen und nicht-aktuelle Veranstaltungen zu entfernen. Für letzteres steht neben der Funktion „Deaktivieren“ auch die Kenntlichmachung mittels Statusänderung zur Verfügung.

Der Veranstalter darf die Leistungen von Saxo-Phon nur in dem vertraglich vereinbarten Umfang eines Veranstaltungskalenders nutzen und insbesondere keine beleidigenden, verleumderischen, volksverhetzenden, sittenwidrigen oder gesetzeswidrigen Inhalte oder Angebote einstellen.

Es ist untersagt,

Untersagt sind außerdem gewerbliche oder geschäftliche Tätigkeiten im Rahmen des Angebots, insbesondere:

Der Veranstalter verpflichtet sich, in seine Online-Anzeige keine Sondergebühren auslösende Sonderrufnummern anzugeben und nicht auf externe Webseiten zu verlinken bzw. URLs anzugeben, die auf externe Webseiten verlinken, deren Inhalte gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen; wenn ein Einverständnis des Betreibers der Webseite mit der Verlinkung nicht vorliegt, dort Inserate oder Kleinanzeigen angeboten werden, die im direkten Wettbewerb zu Saxo-Phon GmbH oder mit Saxo-Phon GmbH verbundenen Unternehmen stehen.

Der Veranstalter ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten, die er im Rahmen der Inanspruchnahme des Online-Marktplatzes erhält, vertraulich zu behandeln und nicht ohne Zustimmung des Kommunikationspartners an Dritte zu übermitteln.

Saxo-Phon behält sich vor, die Veranstaltungen sowie aufgenommene externe Verlinkungen zu überprüfen und nach eigenem Ermessen zu sperren oder zu entfernen. Saxo-Phon ist berechtigt, die Sperrung oder Entfernung von Online-Anzeigen und/oder aufgenommenen Verlinkungen auch automatisiert durchzuführen. Eine Verpflichtung von Saxo-Phon, den Nutzer über die Sperrung und/oder Entfernung zu informieren, besteht nicht. Dem Veranstalter entstehen hieraus keine Rechtsansprüche.

Der Veranstalter stellt Saxo-Phon auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen Saxo-Phon wegen der Verletzung der Pflichten gem. § 4 oder aufgrund sonstiger Pflichtverletzungen des Veranstalters geltend machen.

Der Veranstalter hat sicherzustellen, dass von ihm eingestellte Inhalte keine Viren, Trojaner, Würmer oder ähnliche Daten enthalten, die dazu bestimmt oder geeignet sind, die Funktion von Computer-Hardware und/oder -Software oder von Telekommunikationseinrichtungen zu beeinträchtigen, zu unterbrechen, einzuschränken oder in sonstiger Weise zu stören.

Der Veranstalter ist zur wahrheitsgemäßen Angabe aller im Zusammenhang mit der Nutzung des Veranstaltungskalenders anzugebenden Daten verpflichtet.

Der Veranstalter ist verpflichtet, Saxo-Phon unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn er von irgendeiner Form unangemessenen Verhaltens bzw. unangemessenen Inhalten in Zusammenhang mit den Diensten erfährt (einschließlich des Falls einer Verletzung des Urheberrechts anderer Nutzer oder Dritter).

§ 5 Fälligkeit und Zahlung

Veranstaltungen im Veranstaltungskalender sind für die Nutzer grundsätzlich kostenfrei. Entgelte werden bei kostenpflichtig aufgewerteten Veranstaltungen fällig. Entgelte werden mit Veröffentlichung an den geplanten Tagen in voller Höhe fällig. Zahlungen erfolgen per Bankeinzug, nach besonderer Freigabe auch per Rechnungslegung.

§ 6 Haftung

Saxo-Phon haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Saxo-Phon haftet für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Veranstalter regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet Saxo-Phon jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Eine weitergehende Haftung, insbesondere für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten und für Schäden, die nicht an der Dienstleistung selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Nutzers, ist ausgeschlossen.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Saxo-Phon haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit ihres Veranstaltunskalenders.

Saxo-Phon übernimmt keine Haftung für die Inhalte von Informationen oder Daten, die von Dritten zur Verfügung gestellt werden.

§ 7 Gewährleistung

Saxo-Phon übernimmt darüber keine Gewähr für:

Unternimmt Saxo-Phon gegen einzelne Veranstalter wegen Missbrauchs/Pflichtverletzungen Schritte, so erfolgt dies ausschließlich im eigenen rechtlichen und geschäftlichen Interesse. Dem einzelnen Veranstalter entstehen hieraus keine Rechtsansprüche.

§ 8 Vertragsdauer und Kündigung

Die vertragliche Laufzeit und das Recht zur ordentlichen Kündigung ergeben sich aus den jeweils in Anspruch genommenen Leistungen des Veranstalters.

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund, sowie aus anderen gesetzlich bestimmten Gründen bleibt hiervon für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund, der Saxo-Phon zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn der Veranstalter trotz Mahnung mit angemessener Fristsetzung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder gegen die Verpflichtungen § 4 verstößt.

§ 9 Datenschutz

Saxo-Phon verpflichtet sich, die Speicherung, Verarbeitung und sonstige Nutzung personenbezogener Daten nur im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften durchzuführen. Es gelten die Inhalte der nachstehenden Datenschutzerklärung sowie ergänzend die Inhalte der Datenschutzerklärung der .

§ 10 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an Saxo-Phon GmbH, Ostra-Allee 20, 01067 Dresden. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Das Widerrufsrecht erlischt nach § 312 d Abs. 3 BGB vorzeitig, wenn Saxo-Phon mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist mit der Auftragsdurchführung begonnen hat oder der Nutzer selbst dies veranlasst hat. Dies ist auch der Fall, wenn der Nutzer den Auftrag zur Veröffentlichung einer kostenfreien Anzeige durch Klicken auf die Schaltfläche „Veröffentlichen“ oder zur Veröffentlichung einer kostenpflichtigen Anzeige durch Klicken auf die Schaltfläche „Veröffentlichen“ erteilt.

§ 11 Schlussbestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB Veranstaltungskalender bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB Veranstaltungskalender unwirksam sein, so bleiben die Geschäftsbedingungen im Übrigen wirksam. In einem solchen Fall ist die ungültige Bestimmung von den Geschäftspartnern durch eine gültige Vereinbarung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher und juristischer Sinn dem der mangelhaften Bestimmung möglichst nahe kommt.


Stand: Januar 2019