Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der digitalen Inhalte, Angebote und Dienstleistungen, die im Rahmen der Internetseite unter der Domain www.augusto-sachsen.de sowie der für mobile Endgeräte modifizierten Variante dieser Internetseite sowie sonstiger Domains oder Subdomains von www.augusto-sachsen.de bereitgehalten werden (nachfolgend insgesamt „Internetangebot“ genannt).

Das Internetangebot wird durch den Anbieter
DDV Mediengruppe GmbH & Co. KG
Ostra-Allee 20, 01067 Dresden
Telefon: 0351 4864 2839
Telefax: 0351 4864 2924
E-Mail: augusto@ddv-mediengruppe.de

erbracht.

Das vollständige Impressum finden Sie unter www.augusto-sachsen.de/impressum.

§ 2 Vertragsschluss

Der Vertrag über die kostenfreie Veröffentlichung einer Veranstaltung/ einer gastronomischen Einrichtung im Restaurantfinder sowie einer kostenpflichtigen, aufgewerteten Veranstaltung auf dem Portal kommt durch einen Auftrag (Antrag) des Nutzers durch dessen Einstellen über das Internetangebot unter der Internetadresse augusto-sachsen.de und dessen Annahme zustande. Für die Annahme des Antrages durch DDV Mediengruppe ist eine explizite Erklärung der Annahme gegenüber dem Nutzer nicht erforderlich; die Annahme kann auch durch die Duldung der Veröffentlichung erfolgen. Im Regelfall erfolgt die Annahme jedoch mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an den Nutzer. Die DDV Mediengruppe kann die Annahme des Angebotes des Nutzers jederzeit und ohne Angabe von Gründen ablehnen. Die Ablehnung des Angebotes wird die DDV Mediengruppe im Regelfall werktags innerhalb von 24 Stunden nach Einstellung der Veranstaltung durch den Nutzer per E-Mail mitteilen.

§ 3 Leistungen/Pflichten DDV Mediengruppe GmbH & Co. KG

Kostenfreie Veranstaltungen/ kostenfreier Gastronomie-Eintrag

Das Einstellen einer Veranstaltung im Veranstaltungskalender sowie das Einstellen einer gastronomischen Einrichtung im Restaurantfinder ist grundsätzlich kostenfrei. Es steht auf augusto-sachsen.de ein Online-Eingabeformular bereit, mit dem das Einstellen ermöglicht wird. Das Einstellen einer Veranstaltung/ einer gastronomischen Einrichtung auf anderen Kommunikationswegen ist nicht möglich. Am Ende des Online-Eingabeformulars erhält der Nutzer die Möglichkeit, sich eine Vorschau seiner Veranstaltung/ seiner Gastronomie im Restaurantfinder anzeigen zu lassen.

Jede Online-Anzeige kann Text in begrenzter Länge enthalten.

Nach der Betätigung des entsprechenden Buttons („Veröffentlichen“) erhält der Nutzer eine E-Mail von der DDV Mediengruppe, mit der der Eingang der Veranstaltung/ der gastronomischen Einrichtung im Restaurantfinder bestätigt wird. Nach Prüfung durch die DDV Mediengruppe erhält der Veranstalter eine weitere Mail, mit der die Veranstaltung/ der Eintrag im Restaurantfinder freigeschaltet oder abgelehnt wird. Bei Freischaltung ist die Veranstaltung/ der gastronomische Eintrag für jeden Nutzer des Portals augusto-sachsen.de einsehbar.

Die Laufzeit einer kostenfreien Veranstaltung endet mit dem Tag der Veranstaltung. Die Laufzeit eines Eintrags im Restaurantfinder ist unbegrenzt.

Der Nutzer kann seine Veranstaltung/ seinen Eintrag im Restaurantfinder während der Laufzeit bearbeiten oder deaktivieren.

Kostenpflichtige Online-Anzeigen

Veranstaltungen lassen sich kostenpflichtig aufwerten. Dabei hat der Veranstalter die Möglichkeit, seine Veranstaltung durch Zahlung eines Entgelts in Darstellung und Platzierung aufzuwerten. Das Entgelt bestimmt sich nach der jeweiligen Preisauszeichnung bei den entsprechenden Aufwertungsmöglichkeiten. Die Aufwertung ist über das Online-Eingabeformular bereits während der Ersterfassung der Veranstaltung oder bei bereits freigeschalteten, kostenfreien Veranstaltungen über die Verwaltung der Veranstaltung möglich.

Die Aufwertung erfolgt über die folgenden Angebote:

Alle Entgelte für kostenpflichtig aufgewertete Veranstaltungen werden in Euro angezeigt und verstehen sich einschließlich Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich bestimmten Höhe. Die Preise können jederzeit geändert werden.

§ 4 Pflichten Nutzer

Der Veranstalter/ die gastronomische Einrichtung hat die Leistung von der DDV Mediengruppe unverzüglich nach Bereitstellung auf ihre Vertragsmäßigkeit hin zu prüfen und offensichtliche und / oder festgestellte Mängel unverzüglich selbst zu ändern oder anzuzeigen. Später festgestellte Mängel der bereitgestellten Leistung hat der Veranstalter/ die gastronomische Einrichtung unverzüglich selbst zu ändern oder anzuzeigen.

Ausschließlich der Veranstalter/ die gastronomische Einrichtung ist für den Inhalt seiner Veranstaltung/ seines Eintrags im Restaurantfinder verantwortlich. Er ist verpflichtet, auf dem Portal keine inhaltlich identischen Veranstaltungen/ gastronomischen Einrichtungen zu veröffentlichen und nicht-aktuelle Veranstaltungen/ Einträge im Restaurantfinder zu entfernen. Für letzteres steht neben der Funktion „Deaktivieren“ auch die Kenntlichmachung mittels Statusänderung zur Verfügung. Der Veranstalter/ die gastronomische Einrichtung darf die Leistungen von der DDV Mediengruppe nur in dem vertraglich vereinbarten Umfang eines Veranstaltungskalenders/ eines Restaurantfinders nutzen und insbesondere keine beleidigenden, verleumderischen, volksverhetzenden, sittenwidrigen oder gesetzeswidrigen Inhalte oder Angebote einstellen.

Es ist untersagt,

Untersagt sind außerdem gewerbliche oder geschäftliche Tätigkeiten im Rahmen des Angebots, insbesondere:

Der Veranstalter/ die gastronomische Einrichtung verpflichtet sich, in seine Online-Anzeige/ seinem Eintrag im Restaurantfinder keine Sondergebühren auslösende Sonderrufnummern anzugeben und nicht auf externe Webseiten zu verlinken bzw. URLs anzugeben, die auf externe Webseiten verlinken, deren Inhalte gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen; wenn ein Einverständnis des Betreibers der Webseite mit der Verlinkung nicht vorliegt, dort Inserate oder Kleinanzeigen angeboten werden, die im direkten Wettbewerb zur DDV Mediengruppe stehen.

Der Veranstalter/ die gastronomische Einrichtung ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten, die er im Rahmen der Inanspruchnahme des Online-Marktplatzes erhält, vertraulich zu behandeln und nicht ohne Zustimmung des Kommunikationspartners an Dritte zu übermitteln.

Die DDV Mediengruppe behält sich vor, die Veranstaltungen/ die Einträge im Restaurantfinder sowie aufgenommene externe Verlinkungen zu überprüfen und nach eigenem Ermessen zu sperren oder zu entfernen. Die DDV Mediengruppe ist berechtigt, die Sperrung oder Entfernung von Online-Anzeigen und/oder aufgenommenen Verlinkungen auch automatisiert durchzuführen. Eine Verpflichtung von der DDV Mediengruppe, den Nutzer über die Sperrung und/oder Entfernung zu informieren, besteht nicht. Dem Veranstalter/ der gastronomischen Einrichtung entstehen hieraus keine Rechtsansprüche.

Der Veranstalter/ die gastromische Einrichtung stellt die DDV Mediengruppe auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen die DDV Mediengruppe wegen der Verletzung der Pflichten gem. § 4 oder aufgrund sonstiger Pflichtverletzungen des Veranstalters geltend machen.

Der Veranstalter/ die gastronomische Einrichtung hat sicherzustellen, dass von ihm eingestellte Inhalte keine Viren, Trojaner, Würmer oder ähnliche Daten enthalten, die dazu bestimmt oder geeignet sind, die Funktion von Computer-Hardware und/oder -Software oder von Telekommunikationseinrichtungen zu beeinträchtigen, zu unterbrechen, einzuschränken oder in sonstiger Weise zu stören.

Der Veranstalter/ die gastronomische Einrichtung hat sicherzustellen, dass von ihm eingestellte Inhalte keine Viren, Trojaner, Würmer oder ähnliche Daten enthalten, die dazu bestimmt oder geeignet sind, die Funktion von Computer-Hardware und/oder -Software oder von Telekommunikationseinrichtungen zu beeinträchtigen, zu unterbrechen, einzuschränken oder in sonstiger Weise zu stören.

Der Veranstalter/ die gastronomische Einrichtung ist verpflichtet, die DDV Mediengruppe unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn er von irgendeiner Form unangemessenen Verhaltens bzw. unangemessenen Inhalten in Zusammenhang mit den Diensten erfährt (einschließlich des Falls einer Verletzung des Urheberrechts anderer Nutzer oder Dritter).

§ 5 Fälligkeit und Zahlung

Veranstaltungen im Veranstaltungskalender und gastronomische Einträge im Restaurantfinder sind für die Nutzer grundsätzlich kostenfrei. Entgelte werden lediglich bei kostenpflichtig aufgewerteten Veranstaltungen fällig. Entgelte werden dann mit Veröffentlichung an den geplanten Tagen in voller Höhe fällig. Zahlungen erfolgen per Bankeinzug, nach besonderer Freigabe auch per Rechnungslegung.

§ 6 Haftung

Die DDV Mediengruppe haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Die DDV Mediengruppe haftet für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Veranstalter/ die gastronomische Einrichtung regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet die DDV Mediengruppe jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Eine weitergehende Haftung, insbesondere für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten und für Schäden, die nicht an der Dienstleistung selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Nutzers, ist ausgeschlossen.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die DDV Mediengruppe haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit ihres Portals augusto-sachsen.de.

Die DDV Mediengruppe übernimmt keine Haftung für die Inhalte von Informationen oder Daten, die von Dritten zur Verfügung gestellt werden.

§ 7 Gewährleistung

Die DDV Mediengruppe übernimmt darüber keine Gewähr für:

Unternimmt die DDV Mediengruppe gegen einzelne Veranstalter wegen Missbrauchs/Pflichtverletzungen Schritte, so erfolgt dies ausschließlich im eigenen rechtlichen und geschäftlichen Interesse. Dem einzelnen Veranstalter/ der einzelnen gastronomischen Einrichtung entstehen hieraus keine Rechtsansprüche.

§ 8 Vertragsdauer und Kündigung

Die vertragliche Laufzeit und das Recht zur ordentlichen Kündigung ergeben sich aus den jeweils in Anspruch genommenen Leistungen des Veranstalters/ der gastronomischen Einrichtung.

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund, sowie aus anderen gesetzlich bestimmten Gründen bleibt hiervon für beide Seiten unberührt.

Ein wichtiger Grund, der DDV Mediengruppe zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn der Veranstalter trotz Mahnung mit angemessener Fristsetzung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder gegen die Verpflichtungen § 4 verstößt.

§ 9 Datenschutz

Die DDV Mediengruppe verpflichtet sich, die Speicherung, Verarbeitung und sonstige Nutzung personenbezogener Daten nur im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften durchzuführen. Es gelten die Inhalte der nachstehenden Datenschutzerklärung sowie ergänzend die Inhalte der Datenschutzerklärung.

§ 10 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an DDV Mediengruppe, Augusto, Ostra-Allee 20, 01067 Dresden. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Das Widerrufsrecht erlischt nach § 312 d Abs. 3 BGB vorzeitig, wenn die DDV Mediengruppe mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist mit der Auftragsdurchführung begonnen hat oder der Nutzer selbst dies veranlasst hat. Dies ist auch der Fall, wenn der Nutzer den Auftrag zur Veröffentlichung einer kostenfreien Anzeige durch Klicken auf die Schaltfläche „Veröffentlichen“ oder zur Veröffentlichung einer kostenpflichtigen Anzeige durch Klicken auf die Schaltfläche „Veröffentlichen“ erteilt.

§ 11 Schlussbestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB von augusto-sachsen.de bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so bleiben die Geschäftsbedingungen im Übrigen wirksam. In einem solchen Fall ist die ungültige Bestimmung von den Geschäftspartnern durch eine gültige Vereinbarung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher und juristischer Sinn dem der mangelhaften Bestimmung möglichst nahe kommt.

Stand: Dezember 2019